HINTERGRUND:

BITTE KEINE MOGELPACKUNGEN VON SELBST ERNANNTEN GUTMENSCHEN MEHR!!!

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll heute in Marrakesch in Marokko von den Völkern der Welt unterzeichnet werden!

Leider gab es in Deutschland keine ehrliche Debatte zu diesem Pakt,obwohl er angesichts seiner Reichweite und Sprengkraft  dringend eine solche gebraucht hätte.

Mehr als 90 mal taucht im Migrationspakt die Formulierung auf : „wir verpflichten uns…“.Der Rechtsprofessor Reinhard Merkel aus Hamburg geht fest davon aus, dass Deutsche Gerichte den Pakt vollständig in ihre Entscheidungen einzubeziehen haben.

Einstiegslink – Migrationspakt

Daher sei es blauäugig und äußerst einseitig die Migration aus der Armut als einen Segen für die Menschheit zu betrachten wie es im Migrationspakt steht.

Damit ist der Migrationspakt lediglich Ausdruck einer ignoranten Politik, der es nicht wirklich um Integration und freiwillige Angebote der Völker westlicher, fleißiger demokratischer Staaten  geht!

 Foto 2, Emphatie zwischen den Völkern ja – aber immer auf freiwilliger Basis

INHALT DES MIGRATIONSPAKTES IM EINZELNEN:

Dahinter stehen genau solche weitreichenden Globalisierungsgedanken mit Auswirkungen auf die Menschen in Europa, Amerika, Australien und Japan, wie sie z.B. hinter TTIP stehen und bei denen die Menschen auf die Straße gegangen sind.

1.LINK- MIGRATIONSPAKT – PDF

Und es ist auch der Spruch des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck zu beachten, dass auch in Deutschland unser Herz zwar weit ist, aber unsere finanziellen Möglichkeiten nur begrenzt sind!

2.LINK- Rede Gauck 2015

Beim etwas genaueren Lesen des sogenannten Migrationspaktes der Vereinten Nationen, wie er am 10. Und 11.September in Marrakesch unterzeichnet werden soll, fallen folgende diskussionswürdige Textzeilen auf:

Überschrift: Unsere Vision und Leitprinzipien;

8…… Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise…….

I.Kommentar: Wenn der Wertekanon nicht stimmt, da in den Herkunftsländern keine Religionsfreiheit, keine Achtung der Frau, keine Toleranz gegenüber dem christlichen Glauben oder anderen Religionen bzw. dem Atheismus herrscht, treffen diese positiven Annahmen nicht zu. Zudem ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich alle Menschen durch die Gut entwickelten Länder aufzunehmen bzw. allen potentiellen Migranten in ihren Heimatländern dasselbe Leben bereitzustellen wie es die Menschen in Europa, Amerika, Australien und Japan haben.

Überschrift: Gemeinsames Verständnis

10…. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

II.Kommentar: Die Bürger sind jedoch keine passiven Elemente, welche Migration einfach nur richtig erklärt bekommen müssen, sondern Wählerinnen und Wähler mit bereits vorhandenen und erkämpften Sozialstandards. Vor Unterzeichnung eines solchen Abkommens ist mindestens der Bundestag zu beteiligen bzw. zusätzlich optimalerweise noch die Landesparlamente! Zudem sind wie schon gesagt bei Aufnahme und Hilfe : wirtschaftliche Grenzen gesetzt!

3. LINK- MIGRATIONSPAKT enthält 98 Verpflichtungen

12.Er(der Pakt)soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen!

III.Kommentar:  Dieser Punkt kann einen Sog nach Europa, Amerika, Australien und Japan und anderer entwickelte Länder bewirken, der sich kaum eindämmen lässt und keine Grenze nach oben einzieht. Über Anforderungen an die ethische Anpassung und Qualität der Migranten wird anscheinend bewusst nicht gesprochen!!!

IV.Kommentar :

Die Punkte 13 ff unter der Überschrift: Gemeinsamer Zweck sind grundsätzlich richtig weil sie beabsichtigen… den potentiellen Migranten in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, um sie damit an der „eigentlichen“ Migration in die 1.Welt-Länder zu hindern

ABER: Doch selbst hierbei sind die Möglichkeiten begrenzt!

KERNSTÜCK des Migrationspakts:                                                                                              23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Alle orange markierten Ziele der o.g. Aufstellung der 23 Punkte sind in verschiedener Hinsicht problematisch bzw. nicht richtig durchdacht!!!

Positiv sind folgende Ziele einzuschätzen:

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

Gefährlich ist folgendes Ziel einzuschätzen:

Nochmal Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen:

…. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen,….

Durch solche Versprechen werden alle Menschen eingeladen Migranten zu werden …dass ist schlicht NIEMALS bezahlbar !!!

V. Kommentar

Hier ist nicht klar, wie die Migration vorwiegend oder gar ausschließlich in soziale Systeme, verhindert werden soll!!!

VI. FAZIT

Der Migrationspakt der UN vermittelt irrtümlicherweise die Hoffnung, dass sehr viele bis unbegrenzt viele Migranten nach Europa , Amerika, Australien oder Japan oder andere Staaten kommen können.

Die versprochene Gewährleistung von Grundleistungen, die Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts, und Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen sind letztlich nur leere Versprechungen weil angesichts der in Bälde 2.5 Milliarden Menschen in Afrika keines falls durch die 1.Welt bezahlbar.

Die Skepsis der USA, Australiens, Österreichs, Ungarns, Tschechiens, Dänemark und Polens zu diesem Migrationspakt, der gleichzeitig fast einem Aufnahmeversprechen aller Migranten gleichkommt ist somit teilweise nachvollziehbar und nicht von vorherein zu verurteilen!!!

1)Zusammenfassend formuliert: riskiert der Migrationspakt die Entscheidungsgewalt der hoch entwickelten westlichen Nationalstaaten sowie Staatenbündnisse mit der Begründung, dass diese die Migration allein nicht meistern können.

2.)Das ist jedoch unehrlich und scheinheilig,  weil es das Prinzip der Freiwilligkeit von Angeboten an Entwicklungsländer hintergeht.

3.)Es gilt vielmehr : Migration muss unbedingt wirtschaftlichen, aber auch hohen ethisch- moralischen Ansprüchen der Völker der demokratischen und durch Fleiß prosperierenden Zielländer gerecht werden!!!

4.)Migration ist also nicht,  wie  im MIGRATIONS-PAKT oberflächlich behauptet, naturgegeben und von den fleißigen und ethisch korrekten, demokratischen Völkern und Staaten einfach hinzunehmen!!!

4.LINK- Der Strafrechtler und Phylosoph, Prof.Dr.Reinhard Merkel aus Hamburg bezeichnet angebliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes als Irreführung der bevölkerung durch unsere Regierung

5.LINK- Hintergrund zum Migrationspakt- Verpflichtungen durch die Hintertür

Noch Fragen?

Foto 1- oben, Migrationspakt Marrakesch am 10.12. bis 11.12.2018

Foto 2- unten Emphatie zwischen den Völkern ja aber immer auf freiwilliger Basis

Foto 3 unten- Kindergruppe in Bayern