Foto 2 Friedrich März in Leipzig:  

HINTERGRUND:

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Kurs in der Migrationspolitik nachgelegt. Aus Sicht des Juristen hat Deutschland die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik noch immer nicht zurückerlangt.

Merz sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: „Es geht nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise die Kontrolle verliert darüber, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist. Und dann muss man eben, wenn es gar nicht anders geht, auch Grenzkontrollen einführen, um einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.“

Es gebe einen anhaltenden Kontrollverlust des deutschen Staates in der Flüchtlingspolitik, sagte Merz in Leipzig.

„Es darf sich in der Tat nicht wiederholen“

Der frühere Unionsfraktionschef sagte knapp eine Woche vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg: „Ich will übrigens der Bundeskanzlerin die gute Absicht an dieser Stelle gar nicht absprechen.“

Er sei durch und durch ein überzeugter Europäer. „Aber offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben. Denn nach wie vor sind ungefähr 200.000 bis 250.000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen. Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen“, sagte er auch mit Blick auf die AfD.

Mit der CDU müsse „Lösungskompetenz“ verbunden werden. „Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, so etwas wie 2015/2016 darf sich nicht wiederholen. Und ich will das noch einmal unterstreichen: Es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass wir eine solche Situation erleben wie 2015/16“, sagte Merz unter Beifall mit Blick auf die Flüchtlingskrise.