Friedrich Merz während seiner Bundestagsrede am Freitag REUTERS

Friedrich Merz während seiner Bundestagsrede am Freitag REUTERS© Bereitgestellt von WELT

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte am Freitag zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition genutzt. Der 67-Jährige nahm die erfolgreiche Klage seines Kollegen Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Heizungsgesetz zum Anlass, der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzuwerfen: „Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.“ Dadurch hätten nicht nur die Koalitionsparteien, sondern „wir alle“ Vertrauen verloren.

Merz betonte, ihm sei klar, dass manche Krise eine schnelle Reaktion erfordere. „Aber so zu arbeiten, wie Sie es in den letzten Monaten getan haben, hat mit Krisen des Landes nichts zu tun – allenfalls mit Koalitionskrisen.“ In diesem Jahr seien drei Viertel der Gesetze ohne die vorgeschriebenen Fristen beraten worden. „Das ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“

Er forderte die Ampel zu einem grundlegend anderen Verhalten gegenüber der Opposition auf. Das Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit müsse sich ändern. „Es kann nicht sein, dass wir die Minderheitenrechte des Bundestags mehr oder weniger laufend vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen.“