CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht
Artikel von Karsten Seibel, Philipp Vetter •21 Std.
Benzin, Diesel und Heizöl verteuern sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter. Der im Gegenzug für den höheren CO₂-Preis versprochene Ausgleich für die Bürger taucht in den Planungen der Ampel-Regierung dagegen weiterhin nicht einmal auf.
Dass die Begehrlichkeiten für Robert Habecks Schatten-Haushalt groß ausfallen würden, war absehbar: Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung – alles sollte aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister fast allein verwalten darf. Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt, doch noch größere Sprengkraft als die Ausgabenseite dürfte die Einnahmenseite haben.
Denn um in den kommenden Jahren insgesamt rund 212 Milliarden Euro für diverse Klimaschutz- und Investitionsprogramme ausgeben zu können, muss erst mal deutlich mehr Geld in den Fonds fließen. Das soll über den CO₂-Preis passieren, der dafür schneller steigen soll als zuletzt geplant.
Schon im kommenden Jahr soll jeder 40 Euro statt bisher 30 Euro zahlen, der eine Tonne klimaschädliches CO₂ verursacht. Bislang war lediglich ein Anstieg um die Hälfte auf 35 Euro geplant. 2025 klettert der Preis dann erneut um zehn Euro auf 50 Euro, vorgesehen waren da eigentlich 45 Euro!
Heute hat die Regierung beschlossen, die Tankstellenpreise, CO2 -Preise ab 2024 noch stärker anzuheben als bisher geplant!Doch der Mensch ist geboren um zu leben, so kann es wohl nicht weiter gehen ! siehe Pressequelle 1
Die Bundesregierung plant die Anhebung des CO2-Preises um ein Drittel. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
Der Klimaausschuss-Vorsitzende Klaus Ernst (Linke) hat die von der Bundesregierung geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises scharf kritisiert. Damit schließe man Teile der Bevölkerung von der Mobilität aus und stärke die AfD, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie dem Nachrichtensender „Welt“.
„Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird“, so Ernst wörtlich. „Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt. Zum Beispiel von der Mobilität.“
„Die Alternativen sind noch nicht da“
Man müsse die Bürger mitnehmen. „Man braucht erst die Alternativen, bevor man möglicherweise solche Schritte macht. Und die Alternativen sind noch nicht da.“
47 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der AfD – und genauso viele dagegen. Unterschiedliche Meinungen zwischen Ost- und Westdeutschen sind erwartbar, doch auch bei den Geschlechtern gibt es deutliche Abgrenzungen.
Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind. 6 Prozent äußern keine Meinung. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der jüngsten Europawahlversammlung der AfD von verfassungsfeindlichen Strömungen in der Partei gesprochen. Zuvor hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert.
Zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig digital: Deutschland steckt in der Rezession. Die Konjunkturaussichten verschlechtern sich, die Stimmung in der Wirtschaft ist getrübt – und die Kritik an der Ampelregierung groß.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: „Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.“ Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der dpa, es bestehe ein großer Handlungsdruck, um nicht in eine tiefe Krise hineinzusteuern.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute fest. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die Bundesregierung erwartet nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr ein BIP-Plus von 0,4 Prozent.
„Der Klimawandel beschleunigt sich wegen des Verbrennerverbots“
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ruiniere die Automobilindustrie und subventioniere Länder wie China, sagt der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Zu weniger Kohlenstoffemissionen führe nicht, argumentiert der Ökonom – im Gegenteil.
Der emeritierte Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Der CO₂-Ausstoß bei Öl, Kohle und Co. könne nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Bild“-Zeitung. „Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es.“ Das hätten die vergangenen 40 Jahre deutlich gezeigt.
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