Sachsens junge Regierung will ihre Bürger nicht enttäuschen, mit Sicherheit!

Am 19.9.2018 fand im Wilsdruff/Limbach in Sachsen eine Regionalkonferenz zum Thema Sicherheit mit einer  ausführlichen Bürgerfragestunde an den  Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an den Sächsischen Innnenminister, Prof. Dr. Roland Wöller und dem Vorsitzenden der Bundes-Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt statt.

Zu Beginn wurden als Erstes hervorragende Leistungen bestimmter Sächsinnen und Sachsen in verschiedenen Ehrenämtern  ausgezeichnet. Die übergebenen Freiberger Bierkästen  und Meissner Weinflaschen sollten zeigen wie eng der Draht der neuen Regierung zur Basis geht und hatte die erste Priorität.

Sicherheit ist nicht nur Markenkern der noch jungen Sächsischen Staatsregierung, sondern das Bürgervertrauen in die Polizei, welches gegenwärtig bei 81 Prozent liegt- sollte auch zukünftig nicht enttäuscht werden.

Michael Kretschmer äußerte, dass Sachsen beabsichtigt, weitere 1000 Polizisten einzustellen. Alle Menschen hätten ein Anrecht darauf dass der Staat sein Gewaltmonopol in hoher Qualität sichere

Rainer Wendt als oberster Bundesgewerkschafter der Polizei betonte, dass es schon etwas Besonderes sei wenn sich ein Ministerpräsident und seine Regierung so für die Polizei engagiere, wie gerade in Sachsen, wesentliche Sicherheitsfragen so eng mit Bürgern bespreche und sich so hinter die Polizei stelle wie Michael Kretschmer.

Die Polizei biete eine Chance für eine fundierte und breite Qualifizierung und ziehe noch immer sehr viele junge Leute an. Die Polizei sei wichtig um die breite Bevölkerung vor extremen Linken, extremen Rechten und einem bestimmten Teil der männlichen Asylanten zu schützen welcher ggf. bereit und langjährig in die Richtung sozialisiert sei, Waffen zum Einsatz zu bringen.

Prof. Dr. Roland Wöller legte dar, dass von den 1000 neuen Polizeistellen in Sachsen mindestens 500 zusätzliche Polizisten in der Fläche Dienst tun werden, also im Streifendient vor Ort die Sicherheit gewährleisten sollen.

Wesentlich sei auch so Michael Kretschmer, dass der Freistaat Sachsen- ein Vertrauensverhältnis zu den Polizistinnen und Polizisten pflege- welches  es nicht verdient mit billigen Unterstellungen gegenüber den Polizisten untergraben zu werden wie dies gern von den oppositionellen Parteien geäußert wird.

Rainer Wendt betonte aus Sicht der Polizeigewerkschaft dass auch die extremen Linke ernst genommen werden müsste und warnte davor diese als sogenannte Aktivisten bezeichnen.

Wer mit Eimern ausgehärteten Betons von Bäumen auf Polizisten werfe, sowie Fäkalien gegen Einsatzkräfte einsetze, habe mit Sicherheit Tausende Jahre menschlicher Entwicklung versäumt und könne nicht als Aktivist, sondern nur als Schwerkrimineller bezeichnet werden.

Michael Kretschmer unterstrich, dass er froh sei über die Novelle zum sächsischen Polizeigesetz, welche viele noch offene Fragen seit der letzten Anpassung 1999 endlich aufgreife. Neue Arten der Kriminalität, aber auch eine andere Gewaltbereitschaft, erforderten wesentlich bessere Möglichkeiten der Polizei, aber auch der Gerichtlichen Leistungsfähigkeit in Sachsen. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, als es vorwiegend nur um Einsparungen im Polizeidienst ging.

Die rechtzeitige Erziehung junger Deutscher und junger männlicher Asylanten wurde ebenfalls als äußerst notwendig, zur Deeskalation von Gewaltsituationen herausgearbeitet .

Michael Kretschmer hält es dennoch für wichtig, auch weiterhin auch mit den Menschen zu sprechen, die extreme politische Positionen vertreten und die er selbst nicht gerade zum Geburtstag einladen würde. Sei es nicht möglich, diese Leute zu überzeugen, müsse mit allen staatlichen Mitteln  und wenn es sein muss, auch mit einer starken und sehr gut ausgerüsteten Polizei die Sicherheit garantiert werden.

Arrogante Urteile aus der Ferne über die angeblich schlechte Polizeiarbeit in Chemnitz bzw. anderen Orten Sachsens seien übrigens in vielen Fällen unberechtigt, weil sie eben nicht, den hohen Einsatz und die höheren Anforderungen an die Schutzkräfte innerhalb einer Demokratie würdigten.

Letztlich gehe es ja  in einer Demokratie darum, sagte Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft, dass das hohe Gut eines  Demonstrationsrechtes hochgehalten werde, gleichzeitig jedoch aggressive Bürger von den friedlichen Bürgern getrennt werden müssten.

Hierzu mahnte Michael Kretschmer an, in Zukunft sensibler zu sein und sich als friedlicher Bürger nicht von extremen Gruppen missbrauchen zu lassen. Für die Polizei sei es im Nachhinein wirklich sehr schwer, Extremisten von friedlichen Bürgern zu trennen.

Viele der Anwesenden äußerten, dass sie sehr stolz auf Sachsen seien, sich aber von der Bundespolitik nicht ordentlich behandelt bzw. unberechtigt in die rechte Ecke gerückt fühlen.

Anmerkung: Nur Franziska Giffey, die Bundesfamillienministerin legte in Chemnitz Blumen für den erstochenen Daniel H. nieder, der so wie es aussieht, am 26.8.2018 während des Stadtfestes von einem oder mehreren Asylanten erstochen wurde.

Noch Fragen ???

Foto oben; © Sächsisches Ministerium des Inneren , Arvid Müller

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