Asylrecht – Rechtslage für Bürger nicht mehr nachvollziehbar!

Am 15.8.entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster: die Abschiebung des Leibwächters Sami A. sei rechtswidrig. Ja mehr noch- er kann Schadenersatz verlangen wenn ihm Kosten durch die Abschiebung nach Tunesien entstanden sind.

Diese Nachricht kommt aus Absurdistan- Deutschland, einem Land in dem die Gesetze der Realität gewissermaßen hinterherhinken.

Hintergrund: Die Abschiebung von Sami A. erfolgte am 13.07.2018 aus Bochum und das Gericht hatte bis zum 12.7.2018 keinen Beschluss gegen die Abschiebung.

Dadurch war der Start der Maschine nach Tunesien rechtlich in Ordnung – als der Gerichtsbeschluss vom VG Gelsenkirchen vor der Landung vorlag- dann nicht mehr.

Dass jetzt gefährliche Islamisten unbedingt wieder nach Deutschland zurückgeführt werden müssen, ist für die Bürger in keiner Weise nachvollziehbar.

Zum  Glück erfolgte die Landung ja nicht in Deutschland und Tunesien stellt Sami A. vorerst keinen Ausweis bzw. Pass aus

FAZIT:

1.)Der Nordrheinwestfälische Innenminister Stamp sollte keinesfalls  zurücktreten,     weil es  die welt- und bürgerfremden Grünen in NRW so fordern.

2.)Die Grünen müssen sich ohnehin fragen lassen, wieso sie gegen die Abschiebung von Vorbestraften nach Afghanistan protestieren oder gegen die Abschiebung in die Maghreb- Staaten

3.) Die Gesetze müssen schnellstens geändert werden, wenn die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht, ein Einwanderungsgesetz muss her mit dem Ziel, dass Personen gegen die Ermittlungen vorliegen  gar nicht erst die üblichen Verfahren zu einer Eingliederung durchlaufen müssen. Orientierung sollten hier die Einwanderungsgesetze in Kanada und Australien sein.

 

Quelle Foto oben: Frank Sander; 16.08.2018

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: