CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht
Artikel von Karsten Seibel, Philipp Vetter •21 Std.
Benzin, Diesel und Heizöl verteuern sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter. Der im Gegenzug für den höheren CO₂-Preis versprochene Ausgleich für die Bürger taucht in den Planungen der Ampel-Regierung dagegen weiterhin nicht einmal auf.
Dass die Begehrlichkeiten für Robert Habecks Schatten-Haushalt groß ausfallen würden, war absehbar: Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung – alles sollte aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister fast allein verwalten darf. Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt, doch noch größere Sprengkraft als die Ausgabenseite dürfte die Einnahmenseite haben.
Denn um in den kommenden Jahren insgesamt rund 212 Milliarden Euro für diverse Klimaschutz- und Investitionsprogramme ausgeben zu können, muss erst mal deutlich mehr Geld in den Fonds fließen. Das soll über den CO₂-Preis passieren, der dafür schneller steigen soll als zuletzt geplant.
Schon im kommenden Jahr soll jeder 40 Euro statt bisher 30 Euro zahlen, der eine Tonne klimaschädliches CO₂ verursacht. Bislang war lediglich ein Anstieg um die Hälfte auf 35 Euro geplant. 2025 klettert der Preis dann erneut um zehn Euro auf 50 Euro, vorgesehen waren da eigentlich 45 Euro!
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